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MAUT-DESASTER VOR GERICHT: Falschaussage? Andreas Scheuer weist Vorwürfe zurück
Der frühere Bundesverkehrsminister #AndreasScheuer steht erneut im Fokus: Wegen des Vorwurfs einer Falschaussage zur gescheiterten #PKWMaut soll er sich vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze:
Worum geht es?
Scheuer hatte Betreiberverträge abgeschlossen, bevor der #EuGH über die Rechtmäßigkeit der Maut entschied.
Was entschied der EuGH?
Im Juni 2019 erklärte der Gerichtshof das Projekt für rechtswidrig.
Wie reagiert Scheuer?
Er weist die Vorwürfe zurück.
Das Maut-Projekt gilt bis heute als eines der umstrittensten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel.
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