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DIÄTEN-STREIT: Bundestag massiv unter Druck! Koalition soll geplante Gehaltserhöhung einfrieren!
Die Koalition soll schnell ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ins Parlament einbringen. Das fordern die Grünen und die Linken. Normalerweise würden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf rund 12.300 Euro brutto erhöhen. Die SPD beteuert jedoch, dass diese Erhöhung auf jeden Fall ausgesetzt werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Juniwoche erstmals im Bundestag beraten wird. Das sagte er der Rheinischen Post. Sollte das Gesetz zu spät kommen und die Erhöhung zunächst in Kraft treten, soll diese im August verrechnet werden.
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