GRUNDSICHERUNG TROTZ HAFTBEFEHL: CDU will bei Sozialleistungen hart durchgreifen

GRUNDSICHERUNG TROTZ HAFTBEFEHL: Carsten Linnemann bei Sozialleistungen will hart durchgreifen Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann in Deutschland weiterhin #Bürgergeld erhalten. CDU-Generalsekretär #CarstenLinnemann will das ändern und fordert schärfere Regeln bei der künftigen #Grundsicherung. „Deutschland hat ein Problem“, heißt es aus der Union – gemeint ist fehlender Datenaustausch zwischen Polizei und Jobcentern. Das Wichtigste in Kürze: Warum ist das möglich? Ein Haftbefehl führt nicht automatisch zum Leistungsausschluss. Wo liegt das Problem? Es gibt keinen automatischen Informationsaustausch zwischen Behörden. Was soll sich ändern? Ab Juli greifen neue Mitwirkungspflichten – ein automatischer Ausschluss ist bislang nicht vorgesehen. Die Debatte berührt Grundfragen des Sozialstaats: Wie hart dürfen Sanktionen sein – und wo beginnt staatliche Mitverantwortung? Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt