BÜRGERGELD-BREMSE FÜR UKRAINER: Jetzt gibt es Zoff zwischen Bund und Ländern! Kippt der Zeitplan?

BÜRGERGELD-BREMSE FÜR UKRAINER: Jetzt gibt es Zoff zwischen Bund und Ländern! „Im Wahlkampf immer wieder groß angekündigt“ Kippt der Zeitplan? Schwarz-Rot wollte ukrainischen Flüchtlingen ab Juli statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlen. Jetzt droht ein Streit zwischen Bund und Ländern, den Zeitplan zu kippen. Hintergrund ist die Kostenfrage. Der Bund bezahlt das Bürgergeld. Die Länder müssen die geringeren Asylleistungen finanzieren. Seit dem Kabinettsbeschluss im November erhielten laut Bund fast 55.000 neu eingereiste Ukrainer existenzsichernde Leistungen, meist Bürgergeld. Marco Reinke aus der Politikredaktion sagt, der Bund habe den Ländern zugesagt, für deren Kosten voll aufzukommen. Die Länder scheinen davon bisher nicht überzeugt. Es geht um ukrainische Flüchtlinge, die bisher durch eine Ausnahme im Bürgergeld gelandet sind. Schwarz-Rot wollte diese Ausnahme rückgängig machen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lägen gut 120 Euro im Monat unter dem Bürgergeld. Die Systematik verschiebt die Last zu den Ländern. Ausdekliniert ist das laut Marco Reinke noch nicht. Einig sind sich Bund und Länder in diesen Punkten nicht. #ukraine #flüchtlinge #bürgergeld #asylleistungen #bund #länder #kostenfrage #union #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt